Aufruf zur Demo am 5.9.09 – Berlin Hbf.

Unvergessliche Stunden im antikapitalistischen Block
Am 5.9. findet in Berlin eine große Anti-Atom-Demonstration statt. Der Anstoß dazu kam von der Bäuerlichen Notgemeinschaft und der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Leute aus dem Grünen Umfeld und andere wollen kurz vor der Bundestagswahl so eine Art Wahlempfehlung der Anti-Atom-Bewegung daraus machen. Dazu sagen wir: IGITT! Zur Demo: JUHU! Wir werden mit euch zusammen auf die Straße gehen, um unsere Position laut und deutlich der Weltöffentlichkeit kundzutun. Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verschieben wir nicht durch Bitten und Betteln gegenüber Staat und Parlament.

Vor der Wahl ist nach der Wahl…
Der Kapitalismus erlebt derzeit seine größte Krise seit langem. Deshalb ist nach der Wahl ein neuer Modernisierungsschub notwendig. Dieser soll mittlerweile parteiübergreifend in einem „grünen“ Kapitalismus bestehen. Keine potentielle Regierung stellt dabei die zerstörerische Wachstumsdynamik der kapitalistischen Gesellschaft in Frage. Keine wendet sich gegen die Logik der Standortkonkurrenz, die bestmögliche Verwertungsbedingungen für’s Kapital schaffen soll. Deshalb wird jede Regierung zwangsläufig genügend „Sachzwänge“ finden, um weitere Sozialleistungen zu kürzen. Auch die Sicherung des Zuganges zu weltweiten Rohstoffquellen und Absatzmärkten finden alle selbstverständlich. Um den Zugriff zu sichern, werden im Zweifel weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr in Kauf genommen. Und ob die AKW’s 27,3* (Die Linke), 32,5 (rot-grün), 47 (FDP) Jahre laufen ist für uns nur ein symbolischer Unterschied. Akzeptabel ist nur die sofortige Stilllegung.

Wir denken, die Bedeutung von Wahlen wird überschätzt, auch im Rahmen dieser Demo. Es kommt gegenwärtig darauf an, sich in die sozialen Kämpfe einzumischen. Egal ob gegen Krieg, Sozialabbau oder den Atomstaat – wir erkämpfen eine andere Gesellschaft auf der Straße.

Schlagsahne oder Schokosauce?
Was ist denn so schlimm an Wahlen?

Bleiben wir aber der Einfachheit halber beim Thema Atomenergie: Sie lässt sich, so wird behauptet, am 27.9. abwählen. Bei genauerer Betrachtung haben oder hätten wir dann aber eher die Wahl zwischen Dideldumm und Dideldei – auch und gerade mit Blick auf den Atomausstieg. Das werden die Parteifreund_innen auf dieser Demo natürlich jetzt alles anders sehen und auf feine Unterschiede und kleinere oder grünere Übel verweisen. Euch fragen wir: Findet ihr die lächerlich weichgespülte Variante von Atomausstieg, die in euren Parteiprogrammen steht, angesichts der sich häufenden Störfälle und der mit dem Normalbetrieb verbundenen Gefahren nicht zynisch? Wie kommt ihr dazu, von Atomausstieg zu reden und die Urananreicherung in Gronau, deren Kapazität in den letzten Jahren von rot-grün vervierfacht wurde, vollkommen zu ignorieren – und damit auch die Option auf eine militärische Nutzung? Immerhin sichert die Urananreicherung den Weiterbetrieb von AKW’s in anderen Ländern.

Dazu könnte mensch sagen, dass die Vorschläge der Parteien alle ziemlich dumm sind und oftmals eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand, dass die Vorschläge aber theoretisch besser werden könnten oder müssten. Aber das führt eher weg vom springenden Punkt. Wir haben vor allem zwei Probleme mit dem ganzen Wahlzirkus. Erstens finden sich durch Wahlen die falschen Leute bestätigt und schlimmstenfalls ermutigt: Politiker_innen, Lobbyist_innen, Expert_innen. Leute, die für sich beanspruchen, Regeln zu setzen, die für alle gelten. Die behaupten, zu ihren Regeln und zur herrschenden Ordnung gäbe es keine Alternative. Zweitens: Was passiert in den 4-5 Jahren zwischen den Wahlen? Warten wir da weiter ab, dass der Atomausstieg vom Himmel fällt?

Ein Lob der Selbstorganisation
Die letzte Frage war rhetorisch. Wir sind nicht blöd. Wir respektieren keine Formatvorlagen der politischen Auseinandersetzung, keine Privilegien, keine Regeln, keine Gesetze, nur weil sie bestehen. Wir werden weiterhin versuchen, den sofortigen Atomausstieg durchzusetzen. Gegen Staat und Kapital. Und wir werden uns weiterhin solidarisch und selbstbestimmt organisieren, wo immer wir gehen und stehen. Dabei sind den verschiedensten Formen eines widerständigen Alltags keine Grenzen gesetzt.

Wir bauen autonome Strukturen auf und werden uns dabei nicht reinreden lassen – so wie wir uns nicht auf Wahlen verlassen und von ihnen auch nichts erwarten. Auf die uns immer wieder gestellte Frage „Schlagsahne oder Schokosauce?“ sagen wir schlicht und ergreifend: Beides und sofort! Denn egal was bei einer Wahl heraus kommen würde, es wäre niemals das, was wir wollen. Wie bisher: zu viele Atomanlagen, zu viel Kapitalismus, zu viel Herrschaft – zu wenig Luft, zu wenig Freiheit, zu wenig Spaß.

Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!
Unser Leben ist uns zu schade um uns verwerten zu lassen.
Rein in den antikapitalistischen Block – be salty not sweet!

Zum ausdrucken, kopieren, verteilen: Der Aufruf zum Download als PDF.

im görlitzer park berlin